FDP Kanton Aargau
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Jetzt handeln – aber nicht mit der Brechstange; FDP fordert raschen Ausstieg aus dem Lockdown und Umsetzung des 100-Tage-Aktionsplans

15.02.2021

Die FDP Aargau fordert vom Regierungsrat den sukzessiven Ausstieg aus dem Lockdown auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Ausstiegsstrategie. Zusammen mit dem seit langem geforderten Ampelsystem ermöglicht der 100-Tage-Aktionsplan der FDP mit den Leitlinien «Schützen - Entschädigen - Impfen» die rasche Rückkehr zur Normalität. Damit stellen die Aargauer Freisinnigen realistische Forderungen und beteiligen sich nicht an spaltenden Aktionen.

Jetzt handeln – aber nicht mit der Brechstange

Die aktuelle epidemiologische Situation ermöglicht eine schrittweise Öffnung von Geschäften, Betrieben und Orten der Kultur. Dazu braucht es einen Ausstiegsplan mit klaren, nachvollziehbaren Kriterien. Weder darf eine Verlängerung des Lockdowns auf Vorrat erfolgen noch dürfen die Indikatoren für Massnahmen ständig verändert werden.
Impfen und gezielt Testen erscheinen aktuell als einzige wirksame Mittel. Besonders gefährdete Personen und das Gesundheitspersonal sollen bis Ende Februar geimpft werden können. Die Impfdosen und die Verteilung müssen dazu sichergestellt werden. Hierbei ist SP-Bundesrat Alain Berset in der Pflicht. Seit einigen Monaten reihen sich in seinem Departement jedoch Fehler an Fehler, ohne dass Verantwortung übernommen wird. Die Perspektivenlosigkeit bedrückt die Menschen. Das Informations-Wirrwarr muss endlich beendet werden!

Der Regierungsrat soll voran gehen

Der Aargauer Regierungsrat soll den 100-Tage-Aktionsplan samt Ampelsystem – beides fordert die FDP schon lange – als Grundlage für seine eigene Coronapolitik zur Hand nehmen und beim Bundesrat entsprechend intervenieren. Es braucht klare Ansagen, die Menschen und Unternehmen eine Perspektive zurückgeben.

Realpolitik, und nicht Agieren mit der Brechstange

Bei allen Vorbehalten zur aktuellen Coronapolitik: Die FDP Aargau distanziert sich von unrealistischen Forderungen zum sofortigen Ausstieg bzw. gar zur Missachtung von Vorschriften, wie von bestimmten Nationalräten jüngst postuliert. «Wir brauchen weder eine kurzfristige Vollbremsung nach der «Rasenmähermethode» noch spaltende Aktionen, sondern einen geordneten Ausstieg für eine dauerhafte Rückkehr zur Normalität», sagt Grossrat und Parteipräsident Lukas Pfisterer.

Grossrätin und Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth fügt hinzu: «Man sollte doch von der einzigen Aargauer Partei mit zwei Regierungssitzen erwarten, dass sie wirksamer Einfluss nimmt als per Inserat zum Handeln aufzufordern. Immerhin führen ihre beiden Exekutivvertreter die massgeblichen Departemente. Gerade der verantwortliche Gesundheitsdirektor handelt ja seit geraumer Zeit radikaler als Bundesrat Berset.»

 

Zum 100-Tage-Aktionsplan der FDP: https://www.fdp.ch/aktuell/coronavirus/schuetzen-entschaedigen-impfen

 

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78

 

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