Für einen starken Mittelstand, für einen sicheren und attraktiven Aargau – FDP läutet Wahljahr ein und nominiert Stephan Attiger als Regierungsratskandidat
26.03.2024
Präsidentin Sabina Freiermuth konnte am FDP-Parteitag in Untersiggenthal auf einen erfolgreichen Tag der freisinnigen Grossratsfraktion zurückblicken. Bei der Steuergesetzrevision gab es für die FDP-Anträge für die Erhöhung von Kinderabzügen und Kinderdrittbetreuungsabzügen klare Mehrheiten. Am Parteitag selbst standen die Energie- und Verkehrspolitik im Fokus. Nach angeregten Diskussionen fassten die anwesenden Mitglieder die Nein-Parole zum Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien – den sogenannten Mantelerlass – und die Ja-Parole zum 6-Spurausbau der Nationalstrassen. Stephan Attiger wurde einstimmig und mit Akklamation für eine weitere Amtsperiode als Regierungsratskandidat nominiert.
Nationalrat Matthias Samuel Jauslin warb in seinem Referat für ein Ja zum Mantelerlass, der auch von der FDP-Bundeshausfraktion unterstützt wird. Er zeigte sich überzeugt, dass die Instrumente des neuen Stromgesetzes mit verbindlichen Ausbauzielen notwendig sind, um Ziele in Sachen Energieproduktion zu erreichen. Verschiedene Votanten sprachen sich gegen den Mantelerlass aus, sie sahen verfassungsrechtliche Probleme, eine Einschränkung der Demokratie und schwerwiegende Landschaftseingriffe ohne Kompensationspflicht. Der Parteitag lehnte schliesslich den Mantelerlass nach intensiver Diskussion schliess mit 17 Ja zu 40 Nein bei 6 Enthaltungen ab und fasste die Nein-Parole.
Verkehrsinfrastruktur soll ausgebaut werden
Für seine klare Befürwortung eines 6-Spur-Ausbaus der Nationalstrassen erntete Ständerat Thierry Burkart, Präsident der FDP Schweiz, viel Zuspruch. Er betonte, dass die Nationalstrasse die Hauptschlagader des Strassennetzes in der Schweiz sei. Das heutige Netz kann den exponentiell wachsenden Verkehr nicht mehr verarbeiten, was mittlerweile zu 40'000 Stunden Stau pro Jahr führt. Der gezielte Ausbau der Nationalstrassen sei auch für die Siedlungsentwicklung und zum Schutz des untergeordneten Strassennetzes unumgänglich, so Thierry Burkart. Der Parteitag folgte dieser Empfehlung ohne Gegenvoten und sprach sich einstimmig für ein Ja aus.
FDP bereit für Grossratswahlen – Regierungsrat Stephan Attiger mit Standing Ovation nominiert
Wahlkampfleiter Peter Werder schwor die Parteimitglieder auf den bevorstehenden Grossratswahlkampf ein. Er appellierte für mehr Mut und klare Aussagen und das Besetzen von relevanten Themen. Die Mobilisierung ist die zentrale Herausforderung für die FDP, die grundsätzlich über ein beachtliches Wählerpotenzial verfügt. Dieses Potenzial gilt es zu aktivieren. Thierry Burkart würdigte im Anschluss das bisherige Wirken von Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt. Als erfahrener Macher mit Qualitäten als Brückenbauer und Pragmatiker prägt Stephan die Attiger und ist ein wichtiges Aushängeschild für die FDP. Überdies engagiert er sich national in wichtigen Gremien, unter anderem als Präsident der Bau- und Planungsdirektorenkonferenz (B-PUK). Stephan Attiger zeigte sich sehr motiviert, weiter für den Aargau zu wirken, kantonal und national. Der Parteitag nominierte Stephan Attiger einstimmig und mit grossem Applaus für seine Wiederwahl als Regierungsrat.
Jungfreisinnige wollen Bewilligungspflicht für stationäre Blitzer
Die Jungfreisinnigen Tim Voser und Etienne Frey warben am Parteitag für ihre kantonale Initiative «Blitzerabzocke stoppen!», die eine Bewilligungspflicht für stationäre Radaranlagen gesetzlich festschreiben möchte. Sie fanden für ihr Anliegen viele Sympathien und sammelten zahlreiche Unterschriften.
Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, 076 527 17 28